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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.04.2024

Schmerzensgeldklage gegen Corona-Impfstoffhersteller abgewiesen

Eine Klage auf Schmerzensgeld gegen einen Corona-Impfstoffhersteller wurde abgewiesen, da der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Geschädigte müssen bei einer Haftung nach dem Arzneimittelgesetz im Einzelnen darlegen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arzneimittelanwendung und dem Schaden besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.04.2024

Versagung der Hundehaltung unberechtigt - Mieter hat Recht zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung versagt, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2024

Kindergeldanspruch trotz 12 Monate langer Rundreise - Keine Aufgabe des Wohnsitzes

Während einer Rundreise wird der Wohnsitz nach § 8 AO nicht bereits deshalb aufgegeben, weil diese 12 Monate andauert. Die Dauer des Aufenthalts allein reicht für die Bewertung, ob ein Wohnsitz aufgegeben oder beibehalten wird, nicht aus. Insbesondere das Alter des Kindes und der Zweck des Auslandsaufenthalts sind bzgl. des Kindergeldanspruchs mit zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.04.2024

Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation kann von Gewerbesteuer befreit sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation – in Bezug auf von ihr erbrachte Leistungen der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie – die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung erfüllt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2024

Schätzungsbefugnis bei Altkassen - Objektive Manipulierbarkeit stellte sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich heraus

Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. Die Verwendung eines objektiv manipulierbaren Kassensystems stellt grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich aber auf ein geringeres Maß reduzieren, z. B. wenn das Kassensystem zur Zeit seiner Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.